Migrantenunterkunft - Fragen und Antworten

Seit dem 3. August tut sich etwas auf dem für eine Übergangsunterkunft für Migranten vorgesehen Grundstück an der Straße "Im Niederfeld". Das Denkmalamt der Stadt Frankfurt hat begonnen, die vor Baubeginn obligatorischen Untersuchungen auf Bodendenkmälder durchzuführen.

 

Dies ist ein weiterer Schritt Richtung Baubeginn und wir wollen deshalb wieder einmal einen kurzen Überblick zum Stand der Dinge geben.

 

Was ist geplant?

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat einen Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre mit der Fa. Solgarden geschlossen. Solgarden verpflichtet sich, auf dem Gelände Reihenhäuser zu bauen. Der größte Teil der Anlage wird für wahrscheinlich 30 Jahre (20 Jahre plus 2x5 Jahre einseitige Verlängerungsoption durch den Pächter)  an das Deutsche Rote Kreuz Frankfurt verpachtet.

 

Wer soll dort untergebracht werden?

Nach unserem Kenntnisstand will das DRK will dort eine soziale Einrichtung in Form eines Übergangsheims für 90 Migranten bzw. 30 ältere von Obdachlosigkeit Bedrohte betreiben. In einem weiteren Teil der Anlage sollen 24 Wohnungen an Menschen, die sich für die Wohnform des "Gemeinschaftswohnens" interessieren, vermietet werden.

 

Wird die Anlage nun auf jeden Fall gebaut?

Parlamentarisch sind alle Entscheidungen gefallen.  Die Verwaltung hat den Vertrag über das Erbbaurecht ausgehandelt und das Stadtparlament hat ihn genehmigt. Er ist gültig. Die Firma Solgarden hat einen Bauantrag gestellt, der inzwischen genehmigt wurde. Sie hat Baurecht.

 

Es gibt allerdings ein Widerspruchsrecht der direkten Anlieger. Dieses Widerspruchsrecht wurde auch ausgeübt. Darüber wird nach einer Anhörung, die Ende August angesetzt ist, der Widerspruchsausschuss der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt entscheiden. Falls die Einsprüche abgelehnt werden, bleibt den Anwohnern der Gerichtsweg. Ausgang: Ungewiss.

 

Wieso baut man in einem Familienwohngebiet Reihenhäuser für Migranten?

Ursprünglich sollten Holzcontainer aufgestellt werden (wie in Bonames). Der Ortsbeirat hat aber sofort nach Bekanntwerden dargelegt, dass die Anfang 2015 vorgestellten Pläne nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar sind und die Container nicht die gesetzlichen Ansprüche an das Altenwohnen erfüllen. Daraufhin wurde dieser Plan fallen gelassen.

 

Um Anforderungen des "Altenwohnens", die sich aus dem Bebauungplan ergeben, erfüllen zu können, entschied man sich dann für den Bau von Reihenhäusern, in denen wiederum eine Kombination aus Migrantenheim und Altenwohnen entstehen soll.

 

Was sagt die Stadtteilpolitik dazu?

In den Diskussionen wurde deutlich, dass es zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir wollen hier nur für die CDU sprechen. Wir haben mit unserem Antrag im Januar 2015 den Anstoß gegeben, dass der Plan für die Containeranlage fallen gelassen wurde. Die geplanten Reihenhäuser stellen dem gegenüber potentiell eine Verbesserung dar. Leider stellte sich heraus, dass das Übergangsheim nun für bis zu 30 Jahre(!) bestehen soll. Dagegen haben wir argumentiert und auch Anträge zur Reduzierung der Laufzeit gestellt, die im Ortsbeirat beschlossen wurden. In der Stadtverordnetenversammlung sind diese Anträge abgelehnt worden.

 

 

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Kommentare: 6
  • #1

    Anwohnerin Harheim (Sonntag, 13 August 2017 11:34)

    Aus dem betreuten Seniorenwohnen ist nun ein Wohnen für 30 ältere von Obdachlosigkeit Bedrohte geworden.

  • #2

    Wähler (Sonntag, 13 August 2017 22:18)

    Zumindest sind ja im September Bundestagswahlen. So wie Solgarden Baurecht hat, hat jeder Wähler das Recht, sein Kreuz dorthin zu machen, wo er/sie möchte...das gefällt dann aber sicherlich auch wieder nicht allen. Aber so ist das halt...

  • #3

    Anwohner (Sonntag, 13 August 2017 22:55)

    90 Migranten ODER 30 ältere von Obdachlosigkeit Bedrohte ??
    90 Migranten UND 30 ältere von Obdachlosigkeit Bedrohte ??

    Letzteres widerspricht der bisher kommunizierten Belegung der Unterkunft.

    Es war von 90 Plätzen plus Altenwohnen (im Sinne eines klassischen Altersheimes bzw. betreuten Wohnens für ältere Mitbürger) die Rede.

  • #4

    Niederfelder (Montag, 14 August 2017 19:52)

    Das kommt sowieso in dieser Form niemals durch:

    1.) Eine völlig ungerechtfertigte Diskriminierung von jüngeren von Obdachlosigkeit Bedrohten

    2.) Wenn schon, dann muss es richtig Bedroht*innen heißen.

  • #5

    Harheimer (Donnerstag, 24 August 2017 23:20)

    Die Bürger werden hier systematisch hinters Licht geführt. Nach und nach werden immer mehr weniger begrüßenswerte Details bekannt. Hier mal einige bemerkenswerte Vorgänge im Überblick:

    1. Seniorenwohnen gerät immer mehr zum Randthema. Herr Gildner berichtet in seiner Postille von 48 Interessenten. Bei der unverbindlichen Abfrage und der Seriösität des Bauträgers kann man annehmen, dass kaum Nachfrage besteht. Schon alleine deshalb, weil ja nach wie vor nichts Konkretes über das eigentliche Konzept für Senioren bekannt ist.

    2. Die Nutzung der Medien ist ebenfalls bemerkenswert. Die FNP berichtete mit Herrn Haupt zum Teil tendenziös und will Harheim als rechten Stadtteil diskreditieren. Die FR berichtete bisher neutral, wenngleich hier relativ unkritisch Pressemeldungen der Stadt wiedergegeben werden. Herr Gildner diskreditiert namentlich Anwohner und versucht sie mit der AfD in Verbindung zu bringen. Das ist unterste Schublade. Nachzulesen hier: http://www.gemeinschaftliches-wohnen.de/wp-content/uploads/2017/03/2017-02-15-Ein-integratives-Wohnprojekt-für-Flüchtlinge-und-Senioren-schlägt-in-der-Frankfurter-Lokalpolitik-hohe-Wellen-2.pdf

    3) Die Stadt gibt vor den Dialog mit den Bürgern zu suchen. Ein Gespräch mit den Anwohnern kam bisher aber nie zustande, da Frau Skotnik den Dialog boykottierte.

    4) Auch die aktuellen Zahlen und Rahmenbedingungen der Projektbeteiligten dürfen getrost angezweifelt werden, da sich schon mehrfach die Pläne zum Negativen geändert haben:
    - Erhöhung der Projektlaufzeit von 5 auf 10, dann später auf 20-30 Jahre
    - Erbpachtvertrag mit Bauträger über 99 Jahre, davon 20 Jahre zu reduzierten Konditionen (warum überhaupt? Das Geschäft ist schon so mehr als lukrativ!)
    - Jetzt taucht plötzlich eine zusätzliche Gruppe von zusätzlichen 30 von Obdachlosigkeit bedrohten auf
    Das wird vermutlich nicht die letzte Überraschung dieser Art bleiben.

    5) Die Meinung des lokalen Ortsbeirats scheint die Stadt in diesem Fall auch nicht die Bohne zu interessieren. Augenhöhe sieht anders aus...

    Fazit: Jeder Bürger, der halbwegs normal tickt, sollte dieses Projekt boykottieren und dagegen ankämpfen. Dieser Kampf geht nicht gegen die Geflüchteten (die man m.E. in angemessener Zahl langfristig mit echtem Integrationskonzept hier unterbringen könnte), sondern gegen das völlig inakzeptable, rechtswidrige und undemokratische Vorgehen der Beteiligten.

  • #6

    Dieses Projekt... (Sonntag, 27 August 2017 22:08)

    ... ist Wahlkampfhilfe für die AfD bei der Bundestagswahl!!! Die CDU Harheim mag in Ordnung sein, aber die Bundes-CDU ist diesmal nicht wählbar.