Migrantenunterkunft - Fragen und Antworten

Seit dem 3. August tut sich etwas auf dem für eine Übergangsunterkunft für Migranten vorgesehen Grundstück an der Straße "Im Niederfeld". Das Denkmalamt der Stadt Frankfurt hat begonnen, die vor Baubeginn obligatorischen Untersuchungen auf Bodendenkmälder durchzuführen.

 

Dies ist ein weiterer Schritt Richtung Baubeginn und wir wollen deshalb wieder einmal einen kurzen Überblick zum Stand der Dinge geben.

 

Was ist geplant?

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat einen Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre mit der Fa. Solgarden geschlossen. Solgarden verpflichtet sich, auf dem Gelände Reihenhäuser zu bauen. Der größte Teil der Anlage wird für wahrscheinlich 30 Jahre (20 Jahre plus 2x5 Jahre einseitige Verlängerungsoption durch den Pächter)  an das Deutsche Rote Kreuz Frankfurt verpachtet.

 

Wer soll dort untergebracht werden?

Nach unserem Kenntnisstand will das DRK will dort eine soziale Einrichtung in Form eines Übergangsheims für 90 Migranten bzw. 30 ältere von Obdachlosigkeit Bedrohte betreiben. In einem weiteren Teil der Anlage sollen 24 Wohnungen an Menschen, die sich für die Wohnform des "Gemeinschaftswohnens" interessieren, vermietet werden.

 

Wird die Anlage nun auf jeden Fall gebaut?

Parlamentarisch sind alle Entscheidungen gefallen.  Die Verwaltung hat den Vertrag über das Erbbaurecht ausgehandelt und das Stadtparlament hat ihn genehmigt. Er ist gültig. Die Firma Solgarden hat einen Bauantrag gestellt, der inzwischen genehmigt wurde. Sie hat Baurecht.

 

Es gibt allerdings ein Widerspruchsrecht der direkten Anlieger. Dieses Widerspruchsrecht wurde auch ausgeübt. Darüber wird nach einer Anhörung, die Ende August angesetzt ist, der Widerspruchsausschuss der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt entscheiden. Falls die Einsprüche abgelehnt werden, bleibt den Anwohnern der Gerichtsweg. Ausgang: Ungewiss.

 

Wieso baut man in einem Familienwohngebiet Reihenhäuser für Migranten?

Ursprünglich sollten Holzcontainer aufgestellt werden (wie in Bonames). Der Ortsbeirat hat aber sofort nach Bekanntwerden dargelegt, dass die Anfang 2015 vorgestellten Pläne nicht mit dem Bebauungsplan vereinbar sind und die Container nicht die gesetzlichen Ansprüche an das Altenwohnen erfüllen. Daraufhin wurde dieser Plan fallen gelassen.

 

Um Anforderungen des "Altenwohnens", die sich aus dem Bebauungplan ergeben, erfüllen zu können, entschied man sich dann für den Bau von Reihenhäusern, in denen wiederum eine Kombination aus Migrantenheim und Altenwohnen entstehen soll.

 

Was sagt die Stadtteilpolitik dazu?

In den Diskussionen wurde deutlich, dass es zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir wollen hier nur für die CDU sprechen. Wir haben mit unserem Antrag im Januar 2015 den Anstoß gegeben, dass der Plan für die Containeranlage fallen gelassen wurde. Die geplanten Reihenhäuser stellen dem gegenüber potentiell eine Verbesserung dar. Leider stellte sich heraus, dass das Übergangsheim nun für bis zu 30 Jahre(!) bestehen soll. Dagegen haben wir argumentiert und auch Anträge zur Reduzierung der Laufzeit gestellt, die im Ortsbeirat beschlossen wurden. In der Stadtverordnetenversammlung sind diese Anträge abgelehnt worden.

 

 

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