Niederschrift

über die 30. Sitzung des Ortsbeirates 14 am

Montag, dem 18. März 2019, 20.00 Uhr,

Bürgerhaus Vorhergehender TrefferHarheim Nächster Treffer , In den Schafgärten 21, Clubraum 4

Anwesend (verhindert):

a)      Mitglieder des Ortsbeirates:

CDU:                      Dr. Frank Immel

                              Silke Mensing

                              Stefan Quirin

                              Axel Schmidt

 

GRÜNE:                Sabine Lubkowitz-Schönau

                              Helmut Seuffert

 

SPD:                      (Sebastian Menges)

                              (Wolfgang Menges)

 

BFF:                      Alfred Quirin

b)      Stadtverordnete:

SPD:                      Kristina Luxen

BFF:                      Ingeborg Leineweber

c)      Stadtbezirksvorsteher/innen:

Diakon Diethard Fries                     

d)      Kinderbeauftragte/r:

Heidi Sehl                                       

Den Vorsitz führt:                            Ortsvorsteher Dr. Frank Immel

Schriftführung:                                Carlo Trinklein

                                                        Büro der Stadtverordnetenversammlung

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortsbeirat gemäß § 53 HGO beschlussfähig ist.

 

Eröffnung

Beginn der Sitzung: 20.01 Uhr

Allgemeine Bürgerfragestunde

Tagesordnung

Eigene Angelegenheiten:

 

1.      Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

2.      Genehmigung der letzten Niederschrift

(29. Sitzung vom 18.02.2019)

Beschluss:

Keine Einwendungen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

3.      Mitteilungen des Ortsvorstehers

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 06.05.2019 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Vorhergehender TrefferHarheim Nächster Treffer , In den Schafgärten 21, Clubraum 4, statt.

Antragsschluss: Donnerstag, 18.04.2019, 11.00 Uhr

Der Ortsvorsteher unterrichtet die Mitglieder des Ortsbeirates über eingegangene Schreiben.

 

4.      Mitteilungen der Kinderbeauftragten, des Seniorenbeirates, des Stadtbezirksvorstehers und des Sozialbezirksvorstehers

Frau Sehl und Herr Diakon Fries berichten über ihre Tätigkeit im Ehrenamt seit der vergangenen Ortsbeiratssitzung.

Unerledigte Drucksachen:

(Fristablauf gem. § 4 Absatz 10 GO OBR)

Anregungen an den Magistrat:

 

5.      Nidda-Altarm, Gemarkung Vorhergehender TrefferHarheim, Flur 1, Flurstücke 583/4 und 29/2, Eigentümerin Stadt Frankfurt

 

Anregung an den Magistrat des OBR 14 vom 22.10.2018, OM 3777

Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V., § 2700/98

Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.

 

6.      Umleitung Niddaradweg

 

Anregung an den Magistrat des OBR 14 vom 22.10.2018, OM 3778

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

 

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

7.      Ertüchtigung und Verbreiterung der Niddabrücke/Ersatzbrücke für Fußgänger und Radfahrer

 

Anregung an den Magistrat des OBR 14 vom 22.10.2018, OM 3779

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

 

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Auskunftsersuchen:

 

8.      Ausbau der Bahnlinie S 6

hier: Brückenbauwerk Bahnhof Berkersheim

 

Auskunftsersuchen des OBR 14 vom 15.01.2018, V 716

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

 

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

9.      Verbindungsweg zwischen Harheimer Stadtweg und Berkersheimer Bahnstraße

 

Auskunftsersuchen des OBR 14 vom 22.10.2018, V 1014

hierzu:   Antrag der CDU vom 04.03.2019, OF 172/14

Beschluss:                                                                  Anregung an den Magistrat OM 4356 2019

1.        a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war.

 

b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

2.        Die Vorlage OF 172/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.    Einstimmige Annahme

zu 2.    Einstimmige Annahme

Zurückgestellte Vorlagen:

Antrag:

 

10.    Verkehrsberuhigte Zone für die Straße "An der Pfarrwiese"

 

Antrag der GRÜNEN vom 04.02.2019, OF 169/14

Beschluss:

Die Vorlage OF 169/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Neue Vorlagen:

Anträge:

 

11.1  Niddabrücke als Behelfsbrücke für Radfahrer und Fußgänger, während der Bauzeit der Ertüchtigung der alten Niddabrücke, für den Schwerlastverkehr zur S‑Bahn‑Trasse in Berkersheim

 

Antrag der SPD vom 04.03.2019, OF 173/14

Beschluss:

Die Vorlage OF 173/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

11.2  Behelfsbrücke über die Nidda

 

Antrag der CDU vom 04.03.2019, OF 174/14

Vorg.:  OM 3779/18 OBR 14

Beschluss:                                                                  Anregung an den Magistrat OM 4357 2019

Die Vorlage OF 174/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung GRÜNE

 

11.3  Installation einer Beleuchtung auf der Trasse der Behelfsbrücke, welche für Radfahrer und Fußgänger während der Bauzeit der Ertüchtigung der alten Niddabrücke, für den Schwerlastverkehr zur S‑Bahn‑Trasse in Berkersheim, erstellt wird

 

Antrag der SPD vom 04.03.2019, OF 175/14

Beschluss:

Die Vorlage OF 175/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

12.    S-Bahn-Stationen müssen in Frankfurt im 21. Jahrhundert grundsätzlich barrierefrei geplant und gebaut werden, auch in den Stadtteilen am Stadtrand

 

Antrag der GRÜNEN vom 03.03.2019, OF 176/14

Vorg.:  B 50/19

Beschluss:

Die Vorlage OF 176/14 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

 

13.1  Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in Reginastraße und Tempelgasse

 

Antrag der GRÜNEN vom 03.03.2019, OF 177/14

Vorg.:  OM 1683/17 OBR 14; ST 1737/17

Die Vorlage OF 177/14 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN erklärt.

 

Beschluss:                                                                                  Auskunftsersuchen V 1194 2019

Die Vorlage OF 177/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

13.2  Verkehrsberuhigte Zone in Reginastraße und Tempelgasse

 

Antrag der CDU vom 04.03.2019, OF 178/14

Vorg.:  OM 1683/17 OBR 14; ST 1737/17

Beschluss:

Die Vorlage OF 178/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 177/14 für erledigt erklärt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

14.    Umgestaltung der Harheimer Friedhofserweiterungsfläche in eine parkähnliche Verweilstätte inklusive Friedwald

 

Antrag der CDU vom 04.03.2019, OF 179/14

Beschluss:

Die Vorlage OF 179/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag:

 

15.    Baugebiet Am Eschbachtal (Bonames Ost) autoarm planen

 

Antrag der FRANKFURTER vom 12.02.2019, NR 759

Beschluss:

Die Vorlage NR 759 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung)

Berichte des Magistrats:

 

16.    Frankfurt To-Go-Pfandsystem stadtweit einführen

 

Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 33

Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3249

- K 109/18 -

Beschluss:

Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

17.    Wie viele Theater gibt es für Kinder und Jugendliche?

 

Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 48

Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2513

- A 278/17 FDP, l. B 322/18 -

Beschluss:

Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

18.    1. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen

2. Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt

 

Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 50

Vorg.:  l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7481

- NR 1583/09 GRÜNE, E 228/04 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 326/16 -

Beschluss:

Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

19.    Unterbringung von sogenannten "Flüchtlingen"

 

Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 51

Vorg.:  A 403/18 AfD

Beschluss:

Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

CDU, 1 GRÜNE und BFF gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung)

 

20.    Übergangsunterkünfte müssen überprüft und ersetzt werden

 

Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 53

Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3362

- NR 676/18 FDP -

Beschluss:

Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

21.    Befreiungspraxis bei Baugenehmigungen

 

Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 57

Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3160

- NR 632/18 CDU/SPD/GRÜNE -

Beschluss:

Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

22.    Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung

 

Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 61

Vorg.:  Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4166 (M 214)

- l. B 256/18 -

Beschluss:

Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 

23.    Kosten der Plakatentfernung

 

Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 64

Vorg.:  A 414/18 FRANKFURTER

Beschluss:

Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Sonstiger Antrag:

 

24.    Terminplanung 2020

Beschluss:

Die Terminplanung für 2020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Ende der Sitzung: 21.27 Uhr