14.3.2023 Wie steht es um den vom Ortsbeirat vorgeschlagenen und von vielen Harheimerinnen und Harheimern ersehnten neuen Supermarkt?
Der Zwischenstand
Im Herbst hatten wir im Ortsbeirat die Idee einstimmig auf den Weg gebracht --->KLICK. Der Standort gegenüber dem Netto ist ideal. Mit Edeka konnten wir auch einen Interessenten für das Betreiben eines Vollversorgermarktes plus einem separaten Drogeriemarkt vorstellen. Es wurden Pläne vorgelegt, ein Investor für den Bau des Gebäudes gefunden, Ideen für die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ersonnen, Kaufverträge über die benötigten Grundstücke abgeschlossen. Die Detailplanung wird von einem Planungsbüro im Auftrag und auf Kosten des Investors übernommen. In der Harheimer Bevölkerung machte sich schon eine gewisse Vorfreude breit. "Wann geht es denn los mit dem Bau?".
Die Politik
Die Aufgabe der Stadt Frankfurt: "Ja" zu sagen und das Genehmigungsverfahren durchzuführen. Einfach, oder? Nun ja. Im zuständigen Planungsausschuss konnte sich die 4er-Koalition nicht zur Zustimmung zu unserem Antrag durchringen (die CDU hat mit "Ja" gestimmt, also für den Bau des Supermarkts). Von der Koalition (Grüne, SPD, FDP, Volt) wurde der Antrag mit "Prüfen und Berichten" abgestimmt. Das heißt, der Antrag, in Harheim Baurecht für zusätzlichen Einzelhandel zu schaffen, wurde an die zuständigen Behörden weitergeleitet, mit dem Auftrag, eine Stellungnahme abzugeben. Wichtig: Keine relevante Partei hat sich negativ zu dem Vorhaben geäußert.
Die Verwaltung
Nun ist also die Verwaltung am Zug. Es ist eine Vielzahl an Aspekten aus behördlicher Sicht zu prüfen und zu bewerten. Wir als Ortsbeirat und sicher auch das planende Einzelhandelsunternehmen werden den Kontakt suchen und die entsprechenden Argumente und Informationen liefern, damit es zu einer Entscheidung kommt. Da es sich bei der zu bebauenden Fläche in der Maßbornstraße laut regionalem Flächennutzungsplan um landwirtschaftliche Fläche handelt, muss ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden. Der Ortsbeirat hat in seiner letzten Sitzung einen Antrag gestellt, dieses Verfahren einzuleiten. Sie sehen: Wir bleiben dran!
Und wieder die Politik
Entscheiden, ob wir einen Edeka- und einen Drogeriemarkt in Harheim bekommen, muss aber die Politik. Das ist ganz klar. Die CDU unterstützt das Projekt. Das ist auch klar. Fragen Sie also die Frankfurter Politiker und Parteien, wie sie dazu stehen. Wir tun das auch!