Wer versteht die Planungspolitik der Frankfurter SPD?
10.9.2020 Es steht eine sogenannte „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ zum Baugebiet Harheimer Weg/Am Eschbachtal (vormals Bonames-Ost) an. Da soll nun auch das Gymnasium Nord erneut geplant werden.
Frühzeitig?
Echt? Frühzeitig? Da kommt kommt man doch leicht ins Grübeln. War da nicht schon einmal etwas?
Allerdings. Nach jahrzehntelangem teils heftigem Ringen zwischen Planern und Bonameser Bürgerinitiative sowie weiteren Planungsgesprächen mit Bürgerbeteiligung brachte 2015 ein Antrag der Harheimer CDU im Ortsbeirat -->KLICK den Durchbruch: die Stadt Frankfurt sollte den dringend gesuchten Standort für ein Gymnasium im Frankfurter Norden in Bonames-Ost finden, und durch die Fläche, die nun für das Gymnasium benötigt wird, ergibt sich eine etwas geringere Zahl an Wohneinheiten – wie von der Bürgerinitiative gefordert. Dies wurde umgehend von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen -->KLICK, sodass der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) im Januar 2016 bereits eine umsetzungsreife Planung präsentieren konnte und ein Baubeginn für das dringend benötigte Gymnasium für 2020(!) in Aussicht gestellt wurde.
Planungspolitik á la SPD Frankfurt
Doch es kam anders: im Sommer 2016 übernahm der SPD-Vorsitzende Mike Josef das Planungsdezernat, und statt umgehend 1580 Wohneinheiten und zwei Schulen zu schaffen tat er erst mal nichts. Und das trotz seiner Ankündigungen bei Amtsantritt, die sich doch ziemlich anders anhörten -->KLICK.
Ortsbeirat macht schon lange Druck
Wie dem auch sei, die CDU Harheim und der Ortsbeirat -->KLICK, -->KLICK, -->KLICK, -->KLICK blieben dran, fragten nach und regten an, doch alsbald mit dem Bauen zu beginnen.
Drei Jahre keine Antwort - warum wohl?
Im November 2017 hat der Ortsbeirat nachgefragt, wann es endlich losgeht -->KLICK. Doch das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats wartet nun seit fast drei Jahren auf die Beantwortung durch das Planungsdezernat.
Nun also folgt der jahrelangen Untätigkeit eine neuerliche Bürgerbeteiligung, und dies auch nur für den nördlich der U-Bahn-Linie gelegenen Teil des ursprünglichen Plangebiets. Was das soll, wo doch schon vor fünf Jahren ein tragfähiger Konsens zwischen Bürgern und Stadt gefunden wurde: wir wissen es nicht. Vielleicht fragen Sie einmal den Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt, den SPD-Vorsitzenden Mike Josef. Dem Ortsbeirat antwortet er nämlich seit fast drei Jahren nicht.
Wir fragen uns aber: Wer sinnlos die Schaffung dringend benötigten Wohnraums und eines Gymnasiums für den Frankfurter Norden um mehr als fünf Jahre verzögert, wie kann der behaupten, er sei der, so Josef wörtlich, „Kandidat der ehrlich schuftenden Arbeitnehmer […], die sich in Frankfurt keine Wohnung mehr leisten können“?